Kommunalpolitiker des Landkreises Tirschenreuth treffen sich mit Finanzminister Markus Söder

By | 11. März 2013

Tirschenreuth. Auf Initiative des Abgeordneten Tobias Reiß trafen sich Kommunalpolitiker der Landkreise Tirschenreuth und Neustadt mit Finanzminister Markus Söder, um für die weitere Unterstützung der Landkreiskommunen durch den Freistaat Bayern zu werben.

Solides Wirtschaften soll sich auch bezahlt machen – Regelung für Stabilisierungshilfen geändert

Die beiden Landkreise und ihre Gemeinden erhalten heuer zwar fast 75 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zudem wurden 2012 erstmals neben den klassischen Bedarfszuweisungen für Kommunen auch sogenannte Stabilisierungshilfen bewilligt, um besonders strukturschwache Kommunen mit anhaltenden unverschuldeten finanziellen Schwierigkeiten zu stabilisieren.

Zum Unmut von Reiß konnten aber die Städte und Gemeinden aus den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt im Gegensatz zu ihren oberfränkischen Nachbarn unter der bisherigen Regelung nicht von den Finanzhilfen profitieren. Schuld daran war ein Passus, der voraussetzte, dass die antragstellende Kommune keine freien Eigenmittel für kommunale Investitionen haben durfte.

Zahlreiche Initiativen zur Änderung dieser Regelung haben nun Früchte getragen. Auch mit Blick auf die Vervierfachung der Mittel auf 100 Millionen Euro in diesem Jahr haben sich Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf eine Weiterentwicklung der Vergabekriterien verständigt, die mehr Spielraum bei der Gewährung von Stabilisierungshilfen einräumt.

 

Reiß zeigte sich erfreut über diese Entwicklung. “Es wurde höchste Zeit, dass die Vergaberichtlinien dahingehend flexibilisiert werden, dass nicht der, der solide wirtschaftet, am Ende der Dumme ist.”

Auch Finanzminister Söder zeigte sich in der Runde mit Tirschenreuths stellvertretendem Landrat Franz Stahl und Landrat Simon Wittmann aus Neustadt optimistisch. “Die Schlüsselzuweisungen an Kommunen im Freistaat erreichen 2013 einen neuen Höchststand. Auch Tirschenreuth und Neustadt wurden erheblich gestärkt. Durch die Flexibilisierung bei der Vergabe von Stabilisierungshilfen kann ein zusätzlicher Impuls für die Region entstehen.”

Franz Stahl stellte gegenüber dem Finanzminister klar, dass die 2012 dem Landkreis Tirschenreuth bewilligte Stabilisierungshilfe in Höhe von 500 000 Euro in diesem Jahr erheblich aufgestockt werden müsse. Aber auch die Landkreiskommunen, die von der Demografie besonders negativ betroffen seien oder sich in finanzieller Schieflage befänden, müssten davon profitieren können.

Wittmann und Stahl sagten zu, dass die Landratsämter die Gemeinden nach besten Kräften bei der Antragstellung unterstützen werden.

Soeder-13-03-05