Stadtratssitzung im Januar

Von | 4. Februar 2021

Keine Korrektur an Parkplatzbau

Stolze 834.000 Euro soll der Parkplatz an der Mähringer Straße kosten. Alfred Scheidler ist schockiert – und Karl Berr zieht mal wieder den Kürzeren.

Die Neugestaltung des Parkplatzes am Fischhof macht durchaus einen gefälligen Eindruck, wenn auch nicht alle im Tirschenreuther Stadtrat eine uneingeschränkte Begeisterung zeigen. Gerade die errechneten Kosten in Höhe von rund 834.000 Euro wirken durchaus ernüchternd. Dr. Alfred Scheidler ist bei der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend im Kettelerhaus „von den Kosten schockiert“. Allerdings kennt der CSU-Stadtrat auch die Ursachen. Nachdem die Kommune dem Vergaberecht unterliege, sei hier weniger Verhandlungsspielraum vorhanden.

Natur und dem Storch helfen

Eben jenen „Verhandlungsspielraum“ wollte am Donnerstag Karl Berr als Vertreter der Wählergemeinschaft Umwelt einfordern. Bei der Diskussion über die Neugestaltung des Parkplatzes, der insgesamt 102 Stellplätze aufweisen soll, gab sich Berr zum einen als unermüdlicher Kämpfer für den Storch, hatte aber auch durchaus praktische Argumente im Gepäck. Vor Beginn der Sitzung verteilte der WGU-Stadtrat Schreiben, in denen er die Anlage von Wohnmobil-Stellplätzen im Bereich des neuen Parkplatzes an der Mähringer Straße empfahl. Und dafür hatte Berr eine Reihe von Gründen. So könnte dann auf die geplante Fläche nahe dem Amtsgericht verzichtet werden, was der Natur und dem Storch helfen würde. Zudem würden die rund 300.000 Euro für den Bau der Wohnmobil-Stellplätze entfallen. Und schließlich wusste Berr, dass jetzt schon Camper die Flächen an der Mähringer Straße nutzen würden.

Demokratisch entschieden

Dem Vorstoß des WGU-Stadtrates wollte Bürgermeister Franz Stahl wenig Begeisterung entgegenbringen. Er verwies darauf, dass auch seitens des Landratsamtes die vorliegende Planung stets mitgetragen worden sei. Alfred Scheidler erinnerte, dass über den Bau des Wohnmobil-Stellplatzes am Fischhof schon formell im Stadtrat abgestimmt wurde. „Wir haben demokratisch entschieden“, betonte Scheidler und wunderte sich, dass das Thema erneut aufs Tablett gebracht wird….

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Nur wenig Bewegung auf dem Grundstücksmarkt in Tirschenreuth

Rund 8,4 Hektar unbebaute Grundstücke finden sich in Tirschenreuth. Und trotzdem hofft die Stadt, ein neues Baugebiet ausweisen zu können.

Dabei unternimmt die Stadt größte Anstrengungen, um die Baumöglichkeiten im Ort zu verbessern, auch was die Nutzung der vorhandenen Grundstücke betrifft. “Seit Jahren wird daran gearbeitet”, verdeutlichte Bürgermeister Franz Stahl bei der Stadtratssitzung vergangenen Donnerstag im Kettelerhaus. Bei der Unterstützung der Bauwilligen kann Stahl auf verschiedene Programme verweisen, wie die Städtebauförderung oder das eigene Familienförderprogramm. “Wir sind auf einem guten Weg”, fasste das Stadtoberhaupt die Anstrengungen zusammen. Dabei nannte Stahl auch die Beratungen, die seitens der Stadt geboten werden. Viel bewegt sich laut Stahl zudem bei den Sanierungsmaßnahmen.

Fantastischer Vorschlag

Bei der Bautätigkeit im Ort konzentriere sich die Stadt auf drei Punkte: die Sanierungsmaßnahmen, die Neubauten in den alten Siedlungen sowie die Ausweisung neuer Baugebiete. Und gerade bei dem letzten Punkt machte Stahl nicht nur die Stadträte neugierig. “Ich werde Ihnen zur Ausweisung eines neuen Baugebiets im Laufes des Jahres einen fantastischen Vorschlag machen”, kündigte der Bürgermeister an. Näheres dazu wollte er aber nicht mitteilen.

Kaum Antworten

Aus dem vollen kann die Kreisstadt bei den verfügbaren Grundstücken allerdings nicht schöpfen. Dabei gäbe es im Ort genügend Flächen. Eine Briefaktion vor eineinhalb Jahren hatte über 100 Grundstücke ergeben, aber auch eine geringe Verkaufsbereitschaft. Peter Schön vom Bauamt hatte die Briefaktion damals durchgeführt. Die Ergebnisse stellte Schön bei der Stadtratssitzung erneut vor. So seien im Sommer 2019 insgesamt 79 Eigentümer sowie Eigentümergemeinschaften angeschrieben worden. Sie halten im Ort über 100 Flurstücke mit zusammen 97 155 Quadratmeter wohnbaufähiger Fläche. Um sich die Dimension besser vorstellen zu können, verwies Schön auf das Baugebiet Lindenweg, das mit 2,4 Hektar etwa ein Viertel dieser Fläche ausmacht. In 66 Fällen hätte die Stadt Absagen oder keine Antworten erhalten.

Zu acht Flächen seien zwischenzeitlich Bauanträge eingereicht worden, wusste Schön. Damit würde sich aktuell das “wohnbaufähige Land” auf 8,4 Hektar reduzieren. “Alle Grundstücke, bei denen seitens der Eigentümer Bereitschaft zum Verkauf bestand, sind verkauft”, fasste Schön zusammen….

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Ein paar Grundstücke in Tirschenreuth und Rosall

Bauen in der Kreisstadt bleibt attraktiv. Und das liegt nicht nur am Familienförderprogramm.

Das Angebot an Grundstücken in Tirschenreuth ist derzeit eher übersichtlich. Zwar gibt es Flächen, doch die sind meist nicht zu erwerben. Einige Parzellen kommen jetzt durch neue Bebauungspläne hinzu.

Grundstücke an Kornbühlstraße

Durch eine Änderung des Bebauungsplanes “Südlich der Kornbühlstraße” werden drei neue Bauparzellen entstehen. Der Stadtrat konnte die Änderung als Satzung beschließen. Mit den neuen Flächen soll Platz für Einfamilienhäuser geschaffen werden. Bürgermeister Franz Stahl freute sich, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes möglich ist. Schließlich verdeutliche dies auch die rege Bautätigkeit in der Kreisstadt.

Der Bürgermeister stellte bei der Sitzung heraus, dass die Stadt intensiv an dem Thema Bebauung arbeiten würde. So suche man auch nach Verdichtungen innerorts sowie im ländlichen Bereich. “Wir sind hier seit Jahren am Ball”, beteuerte der Bürgermeister. Schließlich wolle man Interessenten, die sich im Ort niederlassen möchten, auch die besten Voraussetzungen bieten. Zwei Hinweise, die im Laufe der Auslegung bei der Stadt eingingen, seien eingearbeitet werden, berichtete Stahl. Einstimmig wurde vom Gremium die Änderung des Bebauungsplanes “Südlich der Kornbühlstraße” als Satzung beschlossen.

Dorfentwicklung in Rosall

Eine “geordnete Bebauung eines historischen Dorfes” soll jetzt in Rosall möglich werden. Der Stadtrat hat vergangene Woche geschlossen einer notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans sowie dem Bebauungsplan im Bereich Rosall zugestimmt. Mit dem Bebauungsplan für Rosall sollen etwa acht Parzellen geschaffen werden. Bei Bauanträgen, die sich an die Vorgaben halten, ist im Rahmen des Freistellungsverfahren auch eine kurze Genehmigungsphase zu erwarten. Damit könnte schon bald eine Bebauung erfolgen. Bürgermeister Franz Stahl freute sich über das Zustandekommen des Bebauungsplanes mit den Flächen innerhalb der Ortschaft. Damit könne der besondere Charakter des Dorfes gewährleistet werden. Bei einer Ortsbesprechung hätten auch die Bürger in Rosall dieses Vorhaben befürwortet.

CSU-Fraktionssprecher Huberth Rosner begrüßte diese Entwicklung, die es gerade jungen Familien ermöglichen würde, ein Bauvorhaben zu verwirklichen. “Das ist ein starkes Signal an eine positive Dorfentwicklung”, betonte Rosner. Ebenso Unterstützung kam vom Sprecher der Freien Wähler, Manfred Zandt. Für die dörfliche Entwicklung sei dieser Schritt sehr wichtig. “Da kommt wieder Leben ins Dorf”, stellte sich Hans Gmeiner (CSU) hinter das Vorhaben. Alfred Scheidler (CSU) sah in dem Bebauungsplan auch eine Arbeitserleichterung für das Landratsamt. Sogar Karl Berr (Wählergemeinschaft Umwelt) begrüßte diese Form der Dorfabrundung.

Familienförderprogramm

Das Familienförderprogramm der Kreisstadt sucht seinesgleichen, meint jedenfalls Bürgermeister Franz Stahl. Und kann zu seiner Einschätzung auch gleich die entsprechenden Zahlen beifügen. So wurden seit 2008 bis heute an 235 Familien insgesamt 616 500 Euro ausbezahlt. Dabei wird der Erwerb von Wohneigentum unterstützt. So gibt es je Kind zwischen 1500 und 5000 Euro.

Im vergangenen Jahr waren 55 000 Euro im Haushalt veranschlagt. Dann wurden aber an 23 Familien mit 29 Kindern zusammen 58 500 ausgereicht. In diesem Jahr soll wieder ein Ansatz von 55 000 Euro eingeplant werden, informierte der Bürgermeister den Stadtrat. Schon Ende 2017 hatte der Stadtrat einstimmig das Programm “Familiengerechtes Tirschenreuth” beschlossen. Die Familien können die Förderung zu Beginn des Kaufes von Wohneigentum oder bei einem Neubau beantragen. Interessant: Die Förderung können Familien auch nutzen, wenn sie ein Haus oder eine Wohnung erben oder überschrieben bekommen. Werden innerhalb von fünf Jahren noch weitere Kinder geboren, wird auch hier eine Förderung gewährt…

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Tirschenreuther Stadtrat will Heft des Handelns in der Hand behalten

Das Areal „Südlich der Bahnhofstraße“ steht vor großen Veränderungen. Doch die sollen im Sinne der Stadt erfolgen. Und deshalb wurde eine Veränderungssperre erlassen.

Eine Veränderungssperre durch die Stadt Tirschenreuth für das Areal “Südlich der Bahnhofstraße” klingt erst mal sonderbar, macht aber durchaus Sinn. Denn bei dem, was auf dem Gelände zwischen Bahnhofstraße, Umgehung und Mühlbühlstraße passieren soll, will die Stadt ein Wörtchen mitreden. Eine konkrete Planung ist noch in Arbeit. Und bis die fertig ist, will die Stadt den Status quo festschreiben. Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag im Kettelerhaus wurde deshalb eine Veränderungssperre für weitere zwei Jahre erlassen.

Pläne von Investoren nachrangig

Wie bereits bei der Bauausschusssitzung verwies Bürgermeister Franz Stahl auch beim Treffen des Stadtrats darauf, dass die städtebauliche Rahmenplanung für das Areal noch laufe. Investoren seien in dieser Planung “nachrangig anzusehen”, da diese andere Interessen verfolgen, als eine Gemeinde. Dabei würde aktuell eine sehr gute Diskussion zu dieser städtebaulichen Rahmenplanung erfolgen, schilderte Stahl. So hätten an einer virtuellen Sitzung im Kettelerhaus die Fraktionsvorsitzenden sowie Vertreter der Regierung und der Stadtplaner teilgenommen. Das alles sei sehr konstruktiv gewesen, schilderte er seine Eindrücke und gab sich optimistisch: “Wir werden ihnen einen sehr guten Vorschlag machen können!” Allerdings würde das eben noch etwas dauern und Stahl wollte sich “in keinster Weise unter Zeitdruck setzen lassen”.

Ein “Filetstück” im Ort

“Die Sitzung war wirklich herausragend”, bestätigte CSU-Fraktionsvorsitzender Huberth Rosner. Es sei wichtig in diesem Bereich, den Rosner als Filetstück bezeichnete, das Heft des Handelns in der Hand zu haben. “Wir sollten selber bestimmen, was passiert”, bekräftigte Rosner. Manfred Zandt, Sprecher der Freien Wähler, stimmte dem zu. Es gebe hier eine hervorragende Möglichkeit der Stadtgestaltung. “Können wir die Sperre denn einfach verlängern?,” wollte Zandt wissen.

Dr. Alfred Scheidler (CSU) steuerte Fachwissen bei: So könnte eine Veränderungssperre nur um ein Jahr verlängert werden. Deshalb sollte man die Satzung komplett neu erlassen, um so die zweijährige Geltungsdauer zu erreichen. “Die Zulässigkeit ist gegeben”, verwies Scheidler auf die Voraussetzungen. Paulus Mehler (CSU) erkundigte sich, wann die Rahmenplanung dem Stadtrat vorgestellt würde. Noch seien Abstimmungsgespräche mit der Regierung notwendig, dann könnte ein Plan aufgezeigt werden. Das sollte bis Mitte des Jahres passieren. Doch will Stahl diese Ausarbeitung nicht im Rahmen einer Stadtratssitzung vorstellen. “Wir werden da eine eigene Arbeitssitzung machen”, so Stahl. Dann hätte man ausreichend Zeit, sich mit dem Thema zu befassen. Vieles sei vorbereitet worden, etwa das System Bauhof/Stadtwerke. “Da haben sich unsere Leute wahnsinnig viel Arbeit gemacht”, dankte Stahl. “Das wird alles spannend”, bereitete er den Stadtrat vor. Nachdem die Veränderungssperre am 19. Dezember 2020 außer Kraft getreten war, sprach sich das Gremium geschlossen für eine Verlängerung aus. Dazu wird die Satzung neu erlassen. Voll ausgeschöpft werden, braucht dieser Zeitraum aber nicht. “Wir können sie jederzeit aufheben, wenn wir sie nicht mehr brauchen”, so Stahl…

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