Ja zu Auflagen für Stabilisierungshilfe

Von | 20. April 2020

Die Stadt Tirschenreuth setzt das Haushaltskonsolidierungskonzept fort. Allerdings gibt es eine neue Auflage und die schränkt die Kreditaufnahmen ein.

Mit den 2019 erhaltenen 1,5 Millionen Euro hat die Stadt Tirschenreuth seit 2013 vom Freistaat Bayern 12,85 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe bekommen. Seit 2018 werden diese Beträge überwiegend zur Schuldensondertilgung verwendet. Einstimmig hat der Ferienausschuss des Stadtrates am Donnerstagabend die Auflagen für die 2019 zugebilligten 1,5 Millionen Euro Stabilisierungshilfe genehmigt.

Das Geld wird zur Deckung der Eigenanteile 2020 und 2021 an den Pflichtmaßnahmen Neubau Feuerwehrgerätehaus, Einfachturnhalle der Mittelschule, Kinderhaus Altstadt und Rathaus II verwendet. Damit werde das Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben und umgesetzt.

Neu im Bescheid des Ministeriums ist, dass die Stadt ihre Kreditaufnahmen für 2020 auf 150 Prozent und für 2021 auf 100 Prozent der jeweiligen Jahrestilgungsleistung zu begrenzen hat. Dabei sind die Kredite der Stadtwerke mit zu berücksichtigen. Hält die Stadt diese Auflagen nicht ein, bestehe die Gefahr, dass der Freistaat Bayern die Rate zurückfordere.

Maßnahmen unumgänglich

Bürgermeister Franz Stahl erläuterte dem Ferienausschuss sehr umfassend den “10-Punkte-Katalog” zur Einhaltung der Auflagen. Dabei gehe es um die Investitionen, die Personalausgaben, die kommunalen Einrichtungen, die disponiblen Ausgabepositionen, die Beteiligungen der Kommune, das Vermögen der Stadt, die Verringerung des Schuldendienstes, Geschäftsbesorgungsverträge, Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten. Stahl betonte, dass die getätigten und noch zu tätigenden Baumaßnahmen, wie der Neubau eines vierten Kindergartens, unumgänglich, ja Pflichtaufgaben seien, die sich an die Vorgaben des integrierten Stadtumbaukonzepts halten. Die bisher gewährten Stabilisierungshilfen seien größtmöglich zur Schuldentilgung eingesetzt, eine Neuverschuldung sei in den letzten Jahren konsequent vermieden worden. Stahl nannte Zahlen zur “einzigartigen Konsolidierung”: 2013 hatte die Stadt 17,935 Millionen Euro Schulden, Ende 2019 nur noch 6,617 Millionen Euro – und dies trotz der vielen Investitionen.

2024 sollte die Stadt, so der Bürgermeister, die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht haben. Für den Fall eines Gewerbesteuerausfalls habe die Stadt ein ausreichendes Polster.

Stahl: Stabiler Haushalt

CSU-Fraktionssprecher Peter Gold betonte, dass man die Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr angesichts der Coronakrise schlecht vorhersehen könne. Dies werde wohl auch die Regierung so sehen. Manfred Zandt (Freie Wähler) sah ebenfalls eventuell Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen, doch gelte es abzuwarten. Bürgermeister Franz Stahl ergänzte dazu, dass wohl ein kommunaler Rettungsschirm aufgespannt werden müsse, “aber wir haben einen stabilen Haushalt aufgestellt, gewisse Parameter kann man aber nicht voraussagen”.

Quelle: https://www.onetz.de/oberpfalz/tirschenreuth/auflagen-fuer-stabilisierungshilfe-id3011285.html