Regierungspräsident Bartelt spricht sich für Enteignung aus

By | 28. November 2019

Tirschenreuth ist Vorzeigestadt, was Städtebauförderung angeht. Davon überzeugte sich Regierungspräsident Axel Bartelt bei einem Besuch in der Kreisstadt. Bei der Diskussion machte er einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Wie die Städtebauförderung optimal funktioniert, dafür ist Tirschenreuth das beste Beispiel in der Oberpfalz, meint Regierungspräsident Axel Bartelt und machte sich bei einem Arbeitsbesuch selbst ein Bild von den zahlreichen Maßnahmen in der Kreisstadt. Besondere Initiative zeigt die 8800-Einwohner-Stadt bei der Nutzung von leerstehenden Flächen und Gebäuden. In den vergangenen 15 Jahren wurden über 33,2 Millionen Euro in die Entwicklung des Stadtkerns, die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen und die Revitalisierung von Leerständen und Industriebrachen investiert. "Mir ist es wichtig, dass unsere Ortszentren weiterhin attraktiv und lebendig bleiben. Wir müssen uns um die Mitte des Ortes kümmern", betonte der Regierungspräsident. Regierungspräsident Bartelt spricht sich für Enteignung aus | Onetz 



Enteignung als letztes Mittel

Besonders die Leerstände wurmten den Regierungspräsidenten. "Diese Gebäude beeinträchtigen das Ortsbild wesentlich." Oft würden sich Eigentümer wehren, die gar nicht mehr am Ort Wohnen und keinen Bezug zum Gebäude haben, jahrelang und lassen nicht mit sich verhandeln, einen Leerstand zu beseitigen. Wenn die Stadt alle Mittel versucht habe, würde er dann sogar so weit gehen, die Grundstücks- und Hausbesitzer zu enteignen. "Sowas gibt es bisher nicht im Baurecht – nicht für Immobilien, nur für unbebaut Grundstücke", erklärt Bartelt. "Eigentum verpflichtet. Es geht mir nicht darum etwa eine ältere Dame aus ihrem Haus zu werfen, aber wenn ein Gebäude seit 15 Jahren leer steht, ein Schandfleck im Ortsbild ist und sich der Eigentümer – aus welchen Gründen auch immer – nach jahrelangem Hinreden weigert, wäre das eine Option." Als Ultima Ratio, wenn alles nichts hilft. Natürlich müsste ein angemessener Ausgleich, von einem Gutachter beurteilt, zur Diskussion gestellt werden.


Bürgermeister Franz Stahl fand diese Idee hervorragend, wenngleich er in der Kreisstadt keine solchen hartnäckigen Eigentümer habe. "Aber sehr intensive Diskussionen führten wir in der Vergangenheit schon."

Bartelt möchte zudem den Flächenverbrauch beschränken: "Warum müssen Supermärkte oder Parkplätze eingeschossig gebaut sein?", fragte er in die Runde. "Wir müssen nach neuen Wegen suchen und kreativ werden."

Lorbeeren teilen

Beim Rundgang durch die Stadt, vorbei an zehn städtebaulichen Projekten, zeigte sich der Regierungspräsident beeindruckt. Städtebauförderung sei das Thema Nummer 1 in Tirschenreuth und habe eine unheimliche Dynamik und Qualität angenommen, betonte Stahl. Großen Dank sprach er Regierungsbaudirektorin Regina Harrer aus, die sich sehr für Tirschenreuther Maßnahmen einsetzte. "Sie ist eine halbe Tirschenreutherin", kommentierte Bartelt mit einem Lachen. "Wir nehmen sie gerne auf", gab Stahl schmunzelnd zurück….

Quelle und ganzer Text: https://www.onetz.de/oberpfalz/tirschenreuth/regierungspraesident-bartelt-spricht-fuer-enteignung-id2909386.html