Tirschenreuth. (ws) Schlecht gewirtschaftet wird in der Kreisstadt nicht. Dennoch hofft Bürgermeister Franz Stahl auf 2,73 Millionen Euro Stabilisierungshilfe.
Mit dem Antrag auf Stabilisierungshilfe hat Franz Stahl den gesamten Stadtrat hinter sich. Am Donnerstag stimmte das Gremium geschlossen dafür, wieder diese Unterstützung zu beantragen. In den vergangenen Jahren hat Tirschenreuth aus diesem „Topf“ schon insgesamt 3,5 Millionen Euro bekommen. Die haben gerade beim Schuldenabbau geholfen.
Nachdem der Freistaat die Stabilisierungshilfe von 100 auf 120 Millionen Euro aufgestockt hat, ist Stahl durchaus optimistisch. Zumal die Fördervoraussetzungen zutreffen. So müssen finanzielle und strukturelle Härten vorliegen und natürlich ein Konsolidierungswille da sein. „Das trifft auf uns zu“, versicherte der Bürgermeister. Neu ist laut Stahl auch, dass ein Teil der Stabilisierungshilfe für Investitionen verwendet werden darf. „Dafür habe ich mich in Gesprächen mit Markus Söder immer eingesetzt“, erinnert Stahl an seine Bemühungen in München. Manfred Zandt, Fraktionssprecher der Freien Wähler, zählte gerade den Bereich Demografie zu den strukturellen Härten der Region, auf die unbedingt reagiert werden müsste. Hier könnten die Gelder helfen. Notwendig sei zudem der Schuldenrückbau: Die dann geringere Tilgung schaffe Möglichkeiten, die Mittel anderweitig einzusetzen.
Bei dem Treffen am Donnerstag war auch der Neubau des Feuerwehrhauses Thema. Zum Bebauungsplan sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes sind bei der ersten Anhörung keine großen Einwendungen eingegangen. Mit den Stellungnahmen sind die Einwendungen ausgeräumt. Der Stadtrat beschloss dann, das weitere Verfahren durchzuführen.
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