„Von 26 Kommunen im haben 12 keinen einzigen Flüchtling aufgenommen.“
Zahlreiche aktuelle Themen standen jetzt bei einem CSU-Bürgergespräch mit MdB Albert Rupprecht im Kettelerhaus auf dem Programm. Franz Stahl sprach angesichts der Situation in verschiedenen Krisenstaaten von einem Desaster und betonte die Verantwortung der Kreisstadt gegenüber hilfesuchenden Menschen. „Wir akzeptieren alle Menschen und wir werden immer helfen, wo wir können.“
Gleichzeitig stellte Stahl die Frage nach kommunaler Solidarität bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Raum. „Warum sollen nur Tirschenreuth und der östliche Landkreis diese Belastung tragen?“ Mit insgesamt 370 Asylbewerbern im Stadtgebiet stoße man an die Grenzen der Strapazierbarkeit. Stahl forderte deshalb eine Quotenregelung.
Albert Rupprecht nahm eine ähnliche Position ein: „Alle wollen helfen, aber wir brauchen wirklich eine klare Verteilung.“ Ein Ende der Problematik sei nicht abzusehen. Wichtig sei ein sensibler Umgang mit dem Thema. Peter Gold zeigte sich kritisch in Bezug auf Flüchtlinge aus Balkan-Staaten, die in Verhandlungen über einen EU-Beitritt stehen.
Demokratie-Defizit
Beim Thema Griechenland mahnte MdB Rupprecht zu enormer Vorsicht. Mehr Geld für den Krisenstaat führe unweigerlich zu mehr Kontrolle durch die Geber und somit zu sozialen Unruhen im Land. „Da kommt schnell ein Demokratie-Defizit auf“, …
Quelle und weiterlesen: http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/4680474-126-ruf-nach-quotenregelung,1,0.html
